Die AfD-Fraktion hat weitere Fragen zu nationalen Zusatzanforderungen bei der Anwendung der Anti-Hybrid-Regelung des § 4k Einkommensteuergesetz.

Die dazu vorgelegte Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/7266) hat die Fraktion als Nachfrage zu einer früheren Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/6091) zum "Gold Plating bei der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Steuerrecht" formuliert.

Unter anderem will sie nun wissen, in wie vielen Fällen nach Kenntnis der Bundesregierung der Paragraf seit dem Veranlagungszeitraum 2020 angewandt und in welcher Höhe der Betriebsausgabenabzug aufgrund dieser Vorschrift versagt wurde.

Deutscher Bundestag, PM vom 28.07.2026