Steuernews

Es verstößt gegen Unionsrecht, Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, das Recht zu verwehren, Mitglied einer politischen Partei zu werden. Durch ein solches Staatsangehörigkeitserfordernis verletzen die Tschechische Republik und Polen aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ihre Pflicht, die Gleichbehandlung mit ihren Staatsangehörigen hinsichtlich der wirksamen Ausübung des passiven Wahlrechts bei Kommunal- und Europawahlen zu gewährleisten. mehr...

Ab 2025 wird die Grundsteuer neu berechnet. Einen zentralen Bestandteil dieser Neuberechnung bilden die Hebesätze, die von jeder Kommune in Bayern eigenständig festgelegt werden. Die Grundstückseigentümer aber wüssten nicht, wie viel Grundsteuer sie ab 2025 bezahlen müssten, bemängelt der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Bayern. mehr...

Das Steuerfortentwicklungsgesetz trotz des Bruchs der Ampel-Koalition beschließen – das fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) vom Bundestag. mehr...

Wer jemandem per Pipette so genannte K.O.-Tropfen ins Glas gibt, um die Person sexuell gefügig zu machen, nutzt kein "gefährliches Werkzeug" im Sinne des § 177 Absatz 8 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB). Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter Verweis auf Wortlaut und Gesetzessystematik entschieden, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mitteilt. Allerdings liege bei diesen Mitteln die Tatvariante des § 177 Absatz 8 Nr. 2b, "Herbeiführung einer konkreten Todesgefahr für das Opfer", nahe. mehr...

Ein Dolmetscher sagte zweimal die Unwahrheit über seine Vereidigung – dies begründete Zweifel an seiner Zuverlässigkeit, weswegen die Revision erfolgreich gewesen sei, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mitteilt. mehr...

Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe der Umsatzsteuer-Handausgabe in digitaler Form verfügbar. Hierauf weist das Bundesfinanzministerium (BMF) hin. Unter könne man auf eine übersichtliche Darstellung aller notwendigen aktuellen Bestimmungen für die Umsatzsteuer zugreifen. mehr...

Verzichtet ein Kind (zum Beispiel der Sohn) zivilrechtlich wirksam gegenüber einem Elternteil (zum Beispiel dem Vater) auf seinen gesetzlichen Erbteil, so hat dieser Verzicht für die Erbschaftsteuer nicht zur Folge, dass beim Versterben des Elternteils (das heißt des Vaters) die Enkel des Erblassers den Freibetrag von 400.000 Euro erhalten. Vielmehr erhält der Enkel nur einen Freibetrag von 200.000 Euro. Der Verzicht auf den gesetzlichen Erbteil eines Abkömmlings scheidet somit als "Steuersparmodell" für die Enkel des Erblassers aus. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Sparkasse zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten an einen Kunden verurteilt, weil der den Entgelten nicht zugestimmt hatte. Die Zustimmungsfiktionsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkasse war unwirksam. mehr...

Mit Schreiben vom 14.11.2024 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Entwurf eines Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Fondsetablierungskosten (§ 6e Einkommensteuergesetz – EStG) an bestimmte Verbände versandt. mehr...