19.06.2026
Vorwirkender Kündigungsschutz: Greift vor jedem Zeitabschnitt einer Elternzeit
Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese
Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem
Zeitabschnitt auf den vorwirkenden besonderen Kündigungsschutz des § 18 Absatz
1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) berufen. Dies gilt laut
Bundesarbeitsgericht (BAG) auch dann, wenn der Arbeitnehmer mehrere
Elternzeitabschnitte mit nur einem Schreiben verlangt... mehr...
19.06.2026
Schiff im nationalen Seeverkehr: Besteuerungsrecht für dort Tätigen liegt bei Deutschland
Deutschland steht für Einkünfte eines in der Bundesrepublik ansässigen
Arbeitnehmers, der an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr tätig ist,
nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Zypern (DBA Zypern 2011) als
Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zu. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH)
entschieden und zudem klargestellt, dass ein "Schiff im
Binnenverkehr" im Sinne des DBA-Zypern 2011 nur... mehr...
19.06.2026
Parks und Spielplätze: Stadt Kempten muss Zutritt auch unbeaufsichtigten Kindern gewähren
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) hat eine
Regelung in der Grünanlagensatzung der Stadt Kempten für verfassungswidrig und
nichtig erklärt, wonach Kindern unter zehn Jahren der Zutritt und Aufenthalt in
den öffentlichen Grünanlagen der Stadt nur in Begleitung von Erwachsenen oder
Personen über 16 Jahre gestattet ist. Geklagt hatte eine Privatperson. mehr...
19.06.2026
Steuerermäßigungen für Mieteinkünfte: EU-Kommission sieht Gebietsfremde in Spanien diskriminiert
Die Kommission richtet ein ergänzendes
Aufforderungsschreiben an Spanien betreffend die Diskriminierung
Gebietsfremder, die eine Steuerermäßigung für Einkünfte aus Mietwohnungen in
Spanien nicht in Anspruch nehmen können. Ein erstes diesbezügliches Aufforderungsschreiben
war bereits im März 2019 an Spanien ergangen. mehr...
19.06.2026
Neue Grundsteuer in Niedersachsen: Ist verfassungsgemäß
Das im Jahr 2021 neu gefasste Grundsteuergesetz Niedersachsens
ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Finanzgericht (FG) des Landes in einem
Musterverfahren entschieden, mit dem es die Klage einer Grundstückseigentümerin
abwies. mehr...
19.06.2026
Nach Verkehrsunfall: Wirtschaftlichkeitsgebot auch bei Anmietung klassenniedrigeren Ersatzwagens zu beachten
Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall geschädigt, hat
der Betroffene einen Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens. Dabei
muss er den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung wählen. Das gilt auch
dann, wenn er ein klassenniedrigeres als das beschädigte Kfz anmietet, wie der
Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat. mehr...
19.06.2026
Mindestbesteuerung: Bundestag soll automatisierten Austausch von Unternehmens-Steuerdaten zustimmen
Der Bundestag soll einer Vereinbarung zwischen mehreren
Ländern über den Austausch von Daten zur Mindestbesteuerung von Unternehmen
zustimmen, damit die Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter ausgebaut werden
kann. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu der
Mehrseitigen Vereinbarung vom 15.01.2025 zwischen den zuständigen Behörden über
den Austausch von GloBE-Informationen (... mehr...
19.06.2026
Oktoberfest 2026: Zelte dürfen wie geplant zugeteilt werden
In München kann der Aufbau des Oktoberfestes wie geplant
starten. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat den Antrag eines Münchener
Wirtes, die aufschiebende Wirkung seiner sofortigen Beschwerde gegen den
Beschluss der Vergabekammer Südbayern zu verlängern, abgelehnt. Die Stadt dürfe
daher für das Oktoberfest 2026 das Paulaner-Festzelt und die
Schottenhamel-Festhalle – nach Ablauf der aufschiebe... mehr...
18.06.2026
AfD: Darf vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden
Die AfD darf durch das Bayerische Landesamt für
Verfassungsschutz beobachtet werden. Das hatte das Verwaltungsgericht (VG) München
bereits im Juni 2024 entschieden. Jetzt hat der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die von der Partei beantragte Zulassung der
Berufung gegen das Urteil des VG abgelehnt. mehr...
18.06.2026
Berliner Polizeibeauftragter: Kann nicht gegen Land klagen
Die Klagen des Polizeibeauftragten des Landes Berlin auf
Einsicht in polizeiliche Bodycam-Aufnahmen sowie weitere polizeiliche
Unterlagen sind mangels Klagebefugnis unzulässig. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...