08.06.2026
Schattenwirtschaft weiter gewachsen
Die Schattenwirtschaft in Deutschland ist 2024 auf 11,1
Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Das geht aus dem »Fünfzehnten
Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung
der illegalen Beschäftigung« hervor, der dem Bundestag als Unterrichtung
vorliegt (21/6100). Schätzungen zufolge ist der Anteil der nicht regulären
Tätigkeiten damit abermals leicht gestiegen... mehr...
08.06.2026
Kein Schadensersatzanspruch des Landes Hessen
Es besteht kein Schadensersatzanspruch des Landes Hessen
gegen den Geschäftspartner eines verurteilten Frankfurter Oberstaatsanwalts. mehr...
08.06.2026
Merkblatt: Steuerbescheid schwärzen
Wer die E-Auto-Förderung in Anspruch nehmen möchte, muss
Steuerbscheide der letzten zwei Jahre beim Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) einreichen. Der Steuerbescheid enthält jedoch deutlich
mehr Informationen, als das BAFA für die Prüfung des Förderantrags benötigt.
Das BAFA weist daher in einem eigenen Merkblatt ausdrücklich darauf hin, dass
alle nicht benötigten Angaben vor dem... mehr...
08.06.2026
PTBS-Assistenzhund als Leistung der Eingliederungshilfe
Wer unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS)
leidet, hat unter Umständen Anspruch auf einen Assistenzhund. Das
Landessozialgericht in Halle hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das
Land Sachsen-Anhalt als Träger der Eingliederungshilfe verpflichtet ist, einer
jungen Frau, die als Kind Opfer von häuslicher sexueller Gewalt und
Vernachlässigung geworden ist, die Spezialausbildun... mehr...
08.06.2026
"Tempo-Check": Wie schnell die Finanzämter sind
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sich angesehen, wie
lang die Finanzämter in den unterschiedlichen Bundesländern im Jahr 2025
brauchten, um die Steuererklärungen zu bearbeiten. Das Ergebnis: Am schnellsten
arbeiteten die Finanzämter in Hessen. mehr...
08.06.2026
Umsatzsteuer-Sonderprüfung führte 2025 zu einem Mehrergebnis in Höhe von 1,69 Mrd. Euro
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten
Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2025 durchgeführten
Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von
rund 1,69 Mrd. Euro geführt.
Die Ergebnisse aus der Teilnahme von Umsatzsteuer-Sonderprüfern an allgemeinen
Betriebsprüfungen oder an den Prüfungen der Steuerfahndung sind in diesem
Mehrergebnis nicht enthalte... mehr...
08.06.2026
Kein Anspruch auf Umbettung einer Urne nach Umzug
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Urteil
8 K 165/25 vom 01.06.2026 die Klage einer Klägerin abgewiesen, welche gegenüber
der Gemeinde Wölfersheim die Umbettung der Urne ihres verstorbenen Ehemannes
begehrte. mehr...
08.06.2026
Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine
Das in Paris am 19. Mai 2026 unterzeichnete Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur
Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung wird das geltende
Doppelbesteuerungsabkommen vom 3. Juli 1995 durch ein modernes Abkommen
ersetzen. mehr...
05.06.2026
CSD Dresden kann mit Straßenfest stattfinden
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde
des Christopher Street Day Dresden e. V. angeordnet, dass die Veranstaltung CSD
Dresden 2026 vorläufig als Versammlung einzustufen ist. Es hat die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen das Gegenteil feststellenden
Bescheid der Landeshauptstadt Dresden angeordnet. Das Verwaltungsgericht
Dresden hatte den Antrag auf vorläufige... mehr...
05.06.2026
Aufenthaltsrecht einer Mutter in Spanien: Muss von Kind abgeleitetem Aufenthaltsrecht in anderem EU-Staat nicht entgegenstehen
Der Mutter eines minderjährigen Kindes, das EU-Bürger ist,
kann ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat zustehen, in dem sie
mit diesem wohnt und dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt. Laut
Europäischem Gerichtshof (EuGH) gilt dies auch dann, wenn die Mutter bereits
über ein Aufenthaltsrecht in einem anderen Mitgliedstaat verfügt. mehr...