03.06.2026
Trunkenheitsfahrt: Auch Parkhaus ist öffentliche Verkehrsfläche
Wer nach erheblichem Alkoholgenuss Auto fährt, macht sich
strafbar – auch wenn er das Kfz nur innerhalb eines Parkhauses benutzt hat und
die Ausfahrtsschranke währenddessen gesperrt war. mehr...
03.06.2026
Apollofalter: Eilantrag gegen Hubschrauberspritzungen an der Mosel erneut erfolglos
In Mosel-Steillagen dürfen auch im Jahr 2026 vorerst
weiterhin Fungizide mittels Hubschrauber gespritzt werden. Dies hat das
Verwaltungsgericht (VG) Koblenz in einem Eilverfahren entschieden. mehr...
03.06.2026
Corona-Soforthilfe: Widerruf nach fehlender Mitwirkung an nachträglicher Überprüfung rechtens
Der Betreiber eines Hotels und eine freiberufliche Sängerin müssen
die Soforthilfen, die sie im Zuge der Corona-Pandemie bekommen haben, nach
einem Widerruf zurückzahlen. Hintergrund ist, dass sie im Nachhinein Angaben
zur Verwendung der Gelder und zum tatsächlich entstandenen Liquiditätsengpass
verweigerten. Die Urteile ergingen in zwei Musterverfahren. mehr...
03.06.2026
"Dirty Money stoppen!": Nordrhein-Westfalen intensiviert Austausch auf EU-Ebene
Organisierte Finanzkriminalität richtet europaweit
Milliardenschäden an. Nordrhein-Westfalen hat die grenzüberschreitende
Bündelung von Kräften im Kampf gegen die Drahtzieher im Blick: Bei einer
Veranstaltung des Finanzministeriums des Bundeslandes in Brüssel haben am
01.06.2026 Vertreter aus Politik, Ermittlungsbehörden, Wissenschaft und
europäischen Institutionen über wirksamere Strategien gegen... mehr...
03.06.2026
Ehegattensplitting: Ökonomen schlagen Regierung Reform vor
Den Steuervorteil des Ehegattensplittings begrenzen, das Kindergeld
und den Kinderfreibetrag ausweiten: Eine Gruppe von Ökonomen hat der
Bundesregierung 02.06.2026 in Form eines offenen Briefes einen Reformvorschlag
zum Ehegattensplitting unterbreitet, unter anderem auch Katharina Wrohlich,
Leiterin der Forschungsgruppe Gender Economics im Deutschen Institut für
Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). mehr...
03.06.2026
Nordrhein-Westfalen: Rund drei Prozent mehr Einkommensmillionäre
Die Zahl der in Nordrhein-Westfalen lebenden
Einkommensmillionäre ist 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 3,2 Prozent auf 8.123
gestiegen. Wie das Statistische Landesamt anhand jetzt vorliegender Ergebnisse
der Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2022 mitteilt, waren das 252 mehr als
2021. Die Zahl der Steuerpflichtigen mit einem Gesamtbetrag der Einkünfte von
über einer Million Euro sei zuletzt jährl... mehr...
03.06.2026
Polizeigewalt gedeckt: Vorgesetzte Polizeibeamte müssen gehen
Zwei Dienstgruppenleiter bei der Polizei decken die
Körperverletzung, die ein Kollege im Amt begangen hat. Das Verwaltungsgericht
(VG) Düsseldorf hält sie deswegen für nicht mehr tragbar und hat sie auf die
Disziplinarklage des Dienstherrn aus dem Beamtenverhältnis entfernt. mehr...
03.06.2026
Steuererklärung 2025: Warum sich die Abgabe oft auszahlt
Es lohnt sich, Zeit für die Steuererklärung 2025 zu
investieren. Denn nach Angaben des Statistischen Bundesamts lag die
durchschnittliche Erstattung zuletzt bei 1.172 Euro, so der Bundesverband
Lohnsteuerhilfevereine (BVL). mehr...
01.06.2026
200 Millionen Euro Geldbuße gegen Temu: Verstoß gegen das Gesetz über digitale Dienste
Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße von 200 Millionen
gegen Temu verhängt. Das Unternehmen habe es versäumt, die systemischen Risiken
illegaler Produkte, die auf seiner Plattform angeboten werden, und den daraus
resultierenden Schaden für die Verbraucher in der EU sorgfältig zu
identifizieren, zu analysieren und zu bewerten. Es habe damit gegen das Gesetz
über Digitale Dienste verstoßen. mehr...
01.06.2026
Trotz Unterschrift: Kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus
Auch wenn sich beim Kauf einer Einbauküche Verkäufer und
Kunde scheinbar einig sind und der Vertrag unterzeichnet ist: Wirksam ist die
Bestellung nur, wenn auf beiden Seiten Klarheit über die wichtigsten
Bestandteile der Küche besteht. Bleiben Zweifel, was im Einzelnen gekauft wurde
und ist zudem der genaue Preis nicht festgelegt, ist der Vertrag trotz
Unterschrift nicht wirksam zustande gekommen.... mehr...