03.04.2025
Verfallene Prepaid-Guthaben aus Mobilfunkverträgen: Sind umsatzsteuerliches Entgelt
Restguthaben aus Prepaid-Verträgen, die endgültig beim (Mobilfunk-)Provider verbleiben, stellen bei diesem ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt für von ihm während der Laufzeit des Prepaid-Vertrages gegenüber seinen Kunden erbrachte Leistungen dar. Das hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein entschieden.
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03.04.2025
Kein bezahlter Urlaub nach Geburt des Kindes: Junger Vater hat keinen Schadensersatzanspruch
In Deutschland haben junge Väter nach der Geburt ihres Kindes keinen Anspruch auf einen zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaub. Ein solcher ergibt sich auch nicht aus einer fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Familienstartzeit, wie das Landgericht (LG) Berlin II entschieden hat.
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03.04.2025
Steuern sparen im Frühling: So funktioniert es
Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) gibt Steuertipps für den Frühling.
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03.04.2025
Leibrenten und andere Leistungen aus der Basisversorgung: Besteuerung verfassungsgemäß
Die Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung ist mit der Verfassung vereinbar. Daher gibt dazu es keine Vorläufigkeitsvermerke in Einkommensteuerbescheiden mehr. Hierauf weist das bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) hin.
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03.04.2025
Nach Geschwindigkeitsverstoß: Zu den Einsichtsrechten von Bußgeldempfängern in Messunterlagen
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat grundsätzlich ausgeführt, wie die Überprüfung eines vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoßes vom Betroffenen selbst oder dem Verteidiger erfolgen kann. Die auf Überlassung der so genannten Falldatei gerichtete Rechtsbeschwerde hat das OLG verworfen.
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03.04.2025
Corona-Soforthilfe: Durfte nicht für Personalkosten verwendet werden
Unternehmen und Soloselbstständige müssen Förderungen aus der bayerischen Corona-Soforthilfe von Frühjahr 2020 zurückzahlen, wenn sich nachträglich herausgestellt hat, dass tatsächlich kein pandemiebedingter Liquiditätsengpass eingetreten ist. Denn ein solcher Engpass sei Förderzweck und damit Voraussetzung für die Gewährung gewesen, unterstreicht der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH).
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03.04.2025
Online-Apotheke: Muss kritische Aussagen örtlichen Apothekers hinnehmen
Eine Online-Apotheke mit Sitz in den Niederlanden muss bestimmte Äußerungen, die ein in Bayern ansässiger Apotheker im Lokalteil einer überregionalen Zeitung veröffentlichten Interview getätigt hat, hinnehmen. Die Versand-Apotheke kann aber noch Rechtsmittel einlegen.
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03.04.2025
Als Zahnarzt tätiger Mitunternehmer: Zur selbstständigen Tätigkeit
Ein als Zahnarzt zugelassener Mitunternehmer übt im Rahmen eines Zusammenschlusses von Berufsträgern den freien Beruf selbst aus, wenn er neben einer gegebenenfalls äußerst geringfügigen behandelnden Tätigkeit vor allem und weit überwiegend organisatorische und administrative Leistungen für den Praxisbetrieb der Mitunternehmerschaft erbringt.
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02.04.2025
"Ossi"-Aufkleber: Strafbarkeit wegen mittiger Buchstaben erneut zu überprüfen
Ein Mann hatte einen Ossi-Aufkleber auf seinem Kfz angebracht. Die Staatsanwaltschaft witterte eine Straftat: Die beiden S in der Mitte des Wortes glichen den verbotenen SS-Runen. Doch das Amtsgericht (AG) Northeim sprach den Mann frei. Ob es dabei bleibt, ist allerdings offen. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat den Freispruch aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.
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02.04.2025
Durch Unterschlagung oder Untreue erlangte Einnahmen: Sind keine steuerbare Vermögensmehrung
Durch Untreue erlangte Einnahmen sind regelmäßig nicht als steuerbare Vermögensmehrungen zu beurteilen – und zwar auch dann nicht, wenn der Steuerpflichtige die veruntreuten Gelder zunächst zum Zweck der Bestechung weiterleitet, um dann absprachegemäß durch eine "Rückzahlung" davon (teilweise) zu profitieren. Das stellt das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein klar.
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