11.11.2024
Hamburgisches Zweitwohnungssteuergesetz: Keine verfassungswidrige Benachteiligung lediger Steuerpflichtiger
§ 2 Absatz 5 Buchst. c des Hamburgischen Zweitwohnungssteuergesetzes (HmbZWStG) verletzt den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) nicht dadurch, dass die Vorschrift keine Ausnahme von der Steuerpflicht für eine aus beruflichen Gründen unterhaltene Zweitwohnung vorsieht, die ein lediger Steuerpflichtiger innehat, der die wesentlichen familiären Beziehungen am Ort der Hauptwohnung unterhält. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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11.11.2024
Neue Castor-Behälter: Dürfen in Philippsburg eingelagert werden
Auf dem Gelände der mittlerweile stillgelegten Kernkraftwerke Philippsburg dürfen – zumindest vorerst – erstmals radioaktive Abfallprodukte aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague eingelagert werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden.
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11.11.2024
Virtuelle Währung: Barzuwendung oder Sachlohn?
In § 8 Absatz 1 S. 2 und 3 Einkommensteuergesetz (EStG) trifft das Gesetz eine Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn.
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11.11.2024
Vor Jahresende: Steuerzahler sollten tätig werden
Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) weist darauf hin, dass Steuerzahler manche Dinge noch vor Ende des Jahres erledigen sollten, um sich Steuervorteile zu sichern.
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11.11.2024
Behandlungsverbot für Oberschenkelhalsbrüche: Vorläufig ausgesetzt
Gegen einen Hinweis auf ein Behandlungs- und Abrechnungsverbot kann Widerspruch mit aufschiebender Wirkung eingelegt werden. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden. Somit können die Patienten vorerst weiter versorgt werden.
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11.11.2024
Alleinerziehende: Linke fordert Steuergutschrift
Eine Steuergutschrift für Alleinerziehende fordert die Gruppe Die Linke in einem Antrag (BT-Drs. 20/13633).
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11.11.2024
Unterlagen zu VW-Diesel-Fahrzeugen: Dürfen vom KBA herausgegeben werden
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) darf Unterlagen im Zusammenhang mit VW-Diesel-Fahrzeugen auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes an Privatpersonen herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig-Holstein entschieden.
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11.11.2024
Fahruntüchtigkeit durch Schnaps-Pralinen: Nicht glaubhaft
Kann man einem Angeklagten glauben, der seine Fahruntüchtigkeit damit erklärt, dass er "versehentlich" ein paar Schnaps-Pralinen gegessen habe? Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat dies verneint.
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08.11.2024
JStG 2024: Auch Wirtschaftsprüferkammer kritisiert beA-Verbot
Auch die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) wendet sich gegen die Wiederaufnahme des "beA"-Verbots in das Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024).
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08.11.2024
BND: Muss der Presse keine Auskunft zu Einsatz der Spyware "Pegasus" erteilen
Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nicht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software "Pegasus" zu erteilen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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