29.06.2026
Subsidiärer Schutz: Bei besonderer Häufung erheblicher Rechtsverstöße ausgeschlossen
Ein Geflüchteter kann auch dann eine Gefahr für die
Allgemeinheit im Sinne des Asylgesetzes (AsylG) sein, wenn er besonders viele Rechtsverstöße
begangen hat. Die Folge: Ihm ist der subsidiäre Schutz zu versagen, wie das Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG) entschieden hat. mehr...
29.06.2026
Auslandsreise in Heimat der Mutter: Auch gegen den Willen des Vaters möglich
Das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat
entschieden, dass eine Mutter mit ihrem Sohn gegen den Willen dessen Vaters die
Weihnachtsfeiertage bei ihrer im Ausland lebenden Familie verbringen darf. mehr...
29.06.2026
Jahressteuergesetz 2026: Steuerberaterverband sieht Anpassungs- und Klarstellungsbedarf
Das Jahressteuergesetz (JStG) 2026 ist für den Deutschen
Steuerberaterverband (DStV) "leider" kein steuerpolitischer
Entlastungs- oder Modernisierungsentwurf. Der Verband hält es daher für umso
wichtiger, dass diese Einzelmaßnahmen präzise ausgestaltet werden. mehr...
29.06.2026
Steuerberatungsnovelle beschlossen: Fremdbesitzverbot wird nach Bundesrats-Stopp doch präzisiert
Nachdem der Bundesrat die Steuerberatungsnovelle zunächst
gestoppt hatte, wurde sie nun doch verabschiedet: Bundestag und Bundesrat haben
Mitte Juni 2026 die neue Fassung des Neunten Gesetzes zur Änderung von
Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht beschlossen, meldet
die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Kernanliegen blieben die Modernisierung
des Steuerberatungsrechts und die S... mehr...
29.06.2026
Übergewinnsteuer: Bundesregierung setzt auf Dialog
Die Bundesregierung macht keine näheren Angaben zu einer
möglichen Übergewinnsteuer und ihrer Ausgestaltung. In einer Antwort (BT-Drs. 21/6597)
auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/6263) heiße es allgemein,
dass sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf europäischer Ebene für "eine
Besteuerung von Übergewinnen und ein einheitliches Vorgehen" einsetze und
dabei von mehreren... mehr...
29.06.2026
Digitale Fluggastabfertigung: Bundestag gibt grünes Licht
Die Prozesse der Fluggastabfertigung sollen künftig digital
vonstattengehen können. Dazu hat der Bundestag am 26.06.2026 einen
Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/6129; BT-Drs. 21/6562) in einer
vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/6697) verabschiedet. Mit
dem Gesetz verspricht sich die Bundesregierung, die Abläufe an Flugplätzen für
Passagiere "auf freiwilliger Basis" er... mehr...
29.06.2026
Finanzkonten-Informationsaustausch: Finale Staatenaustauschliste 2026 steht
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die finale
Staatenaustauschliste 2026 im Sinne des § 1 Absatz 1 des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes
(FKAustG) bekannt gegeben. Wie das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)
mitteilt, ist diese auf den Seiten des BMF (www.bundesfinanzministerium.de)
unter "Startseite > Unternehmen > Internationaler
Informationsaustausch > Common Reporting Standard > Te... mehr...
29.06.2026
Ausländische Fluggesellschaft: Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
Der am Stationierungsort Flughafen BER gewählte Betriebsrat
einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland darf auch vor der
rechtskräftigen Entscheidung über das Bestehen einer betriebsratsfähigen
Organisationseinheit an diesem Stationierungsort betriebsverfassungsrechtliche
Mitbestimmungsrechte ausüben. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg
im Wege des einstweiligen... mehr...
26.06.2026
Fehler bei der Massenentlassungsanzeige: Wirken sich nicht immer auf Kündigung aus
Kündigungen können im Einzelfall trotz Fehlern bei den
Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein. Entscheidend ist laut
Bundesarbeitsgericht (BAG), ob der Zweck der Anzeige trotzdem erreicht werden
kann. mehr...
26.06.2026
Kleine und mittlere Einkommen: Linke will Entlastung
Die Fraktion Die Linke will Bezieher kleiner und mittlerer
Einkommen steuerlich entlasten. In einem Antrag (BT-Drs. 21/6645) fordert sie,
zur Absicherung des Existenzminimums alle Einkommen bis 16.800 Euro steuerfrei
zu stellen. Zu versteuernde Einkommen bis 65.000 Euro – und somit 95 Prozent
der Einkommensteuerpflichtigen – sollten steuerlich entlastet werden. Ferner
sollten Menschen mit mittlere... mehr...