02.09.2026
Kosten für Hirnschrittmacher: Sind steuerlich absetzbar
Die Kosten für einen so genannten Hirnschrittmacher zur
Behandlung einer schweren Depression können als außergewöhnliche Belastungen
steuerlich geltend gemacht werden. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg
entschieden. mehr...
02.09.2026
Leasingübernahme: Überraschende Mithaftungsklausel ist unwirksam
Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag über die
fortbestehende Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für
Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers ist überraschend. Das gilt
zumindest dann, wenn die Mithaftung weder hervorgehoben oder räumlich vom
Haupttext getrennt ist und der Vertrag insgesamt nach seinem Erscheinungsbild
nicht auf sie hinweist, urteilte das Oberlandesg... mehr...
02.09.2026
BaFin-Verwarnungen gegen ehemalige Bankvorstände: Waren rechtens
Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat zwei
Klagen ehemaliger Geschäftsleiter der Raiffeisenbank Plankstetten gegen
Verwarnungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
abgewiesen. Die für das Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht zuständige 7.
Kammer kam nach der mündlichen Verhandlung vom 28.08.2026 zu dem Ergebnis, dass
die Verwarnungen rechtmäßig waren. mehr...
02.09.2026
Bürgermeisterwahl: Eilantrag ausgeschlossenen AfD-Kandidaten erfolglos
Ein AfD-Politiker wurde nicht zur Bürgermeisterwahl in
Herzberg am Harz am 13.09.2026 zugelassen. Mit einem Eilantrag ging er vor dem
Verwaltungsgericht (VG) Göttingen dagegen vor, allerdings ohne Erfolg. mehr...
02.09.2026
Geplanter Stellenabbau: Inwieweit ist das BZSt betroffen?
In der Bundesverwaltung sollen Stellen abgebaut werden.
Ziel ist eine Personaleinsparung von acht Prozent. So hat es der Koalitionsausschuss
Anfang Juli 2026 beschlossen. mehr...
02.09.2026
Reform des Nachrichtendienstrechts: Steuerberaterkammer fordert stärkeren Schutz des Steuerberatergeheimnisses
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) dringt im Zuge der
geplanten Reform des Nachrichtendienstrechts auf eine Gleichstellung von
Steuerberatern und Rechtsanwälten beim Schutz des Berufsgeheimnisses. In einer
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung kritisiert sie, dass
vertrauliche Mandatsbeziehungen von Steuerberatern deutlich schwächer geschützt
würden als die von Rechtsanwälten. mehr...
02.09.2026
Umsatzsteuerjahreserklärung: Verspätungszuschlag auch bei Steuererstattung möglich
Finanzämter dürfen auch dann einen Verspätungszuschlag
festsetzen, wenn die verspätet eingereichte Umsatzsteuerjahreserklärung zu
einer Erstattung führt. Bei der Ermessensentscheidung darf laut Bundesfinanzhof
(BFH) insbesondere berücksichtigt werden, wie häufig der Steuerpflichtige in
der Vergangenheit Abgabefristen überschritten hat. mehr...
02.09.2026
Hotelgelder: Vorläufiger Insolvenzverwalter scheitert mit Antrag auf vorläufige Freigabe
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat
eine vorläufige Freigabe von Geldern der insolventen Betreibergesellschaft des
ehemaligen Hilton-Hotels Gravenbruch abgelehnt. Der vorläufige
Insolvenzverwalter wollte erreichen, dass der Hotelbetrieb fortgeführt und
unter anderem die Gehälter der Beschäftigten für August 2026 gezahlt werden
können. mehr...
01.09.2026
Unterhaltszahlungen im Trennungsjahr: Als Sonderausgaben absetzbar
Unterhaltszahlungen an einen dauernd getrenntlebenden
Ehegatten können bereits im Jahr der Trennung als Sonderausgaben im Wege des
Realsplittings abgezogen werden, wenn sich die Ehegatten für die
Einzelveranlagung entscheiden. Das hat ein Finanzgericht (FG) Düsseldorf zugunsten
eines Steuerpflichtigen entschieden. mehr...
01.09.2026
BGH-Präsidentin Limperg: Ist in den Ruhestand getreten
Die bisherige Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) Bettina
Limperg ist mit Ablauf des 31.08.2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den
Ruhestand getreten. mehr...