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07.04.2026

Airline darf angemessenes Handgepäck nicht extra berechnen

Wer in der EU mit dem Flugzeug verreisen möchte, muss aktuell erst einmal seine Taschen und Koffer ausmessen. Airlines erlauben unterschiedliche Höchstmaße und -gewichte für kostenloses Handgepäck. Und wenn das Handgepäck die Vorgaben nur minimal überschreitet, kassieren Fluggesellschaften oft kräftig ab. mehr...

07.04.2026

Bessere Förderung der neuen Wohngemeinnützigkeit

Die Bundesregierung prüft derzeit verschiedene Möglichkeiten, um die am 1. Januar 2025 in den Katalog der gemeinnützigen, die Allgemeinheit fördernden Zwecke in die Abgabenordnung (AO) aufgenommene Förderung wohngemeinnütziger Zwecke (Neue Wohngemeinnützigkeit - NWG) zu befördern. mehr...

07.04.2026

Ehegattensplitting: Was eine Reform unterm Strich bedeutet

Wer das Ehegattensplitting einschränkt, um Arbeitsanreize für Zweitverdiener zu verbessern, erhöht vor allem für Alleinverdiener-Familien die Steuerlast – zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). mehr...

07.04.2026

Neue digitale Amtliche Handbücher sind online

Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe des Amtlichen Lohnsteuer-Handbuchs und die aktuelle Ausgabe des Amtlichen Einkommensteuer-Handbuchs in digitaler Form verfügbar. mehr...

07.04.2026

Terminvorschau des BFH: Mündliche Verhandlung zum Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg

Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) wird am Mittwoch, den 22. April 2026 in zwei Verfahren zum Landesgrundsteuergesetz (LGrStG) Baden-Württemberg mündlich verhandeln. Die mündlichen Verhandlungen finden wie folgt statt: mehr...

07.04.2026

Urteilsbegründung: LIDL-Werbung »Sofort dauerhaft 500 Produkte günstiger« ist irreführend

Am 19. Februar 2026 hat das Landgericht Heilbronn dem Discounter LIDL verboten, mit dem Slogan »Sofort dauerhaft 50010 Produkte günstiger« zu werben (Az. 21 O 77/25 KfH). Nunmehr liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. mehr...

07.04.2026

Wirksamkeit einer Freistellungsklausel und Widerruf der Dienstwagennutzung

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligt. Das hat das Bundesarbeitsgericht aktuell entschieden. mehr...

07.04.2026

Zoll darf 618.000 Euro Bargeld wegen Verdachts illegaler Herkunft sicherstellen

Der Zoll hat 618.580 Euro – gestückelt in über 17.000 Scheinen – bei einer Autobahnkontrolle zu Recht sichergestellt. Der polnische Kläger, in dessen Pkw das Geld in einer Reisetasche und einer Tragetasche aufgefunden wurde, kann das Geld gegenwärtig nicht von der Bundesrepublik Deutschland herausverlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durch Urteil am 26. März 2026 nach mündlicher... mehr...

02.04.2026

Kostenerstattung: Mandant erhält Reisekosten zur Kanzlei für Videoverhandlung

Legt das Gericht als Teilnahmeort für eine Videoverhandlung die Kanzlei des Anwalts fest, werden die Reisekosten des Mandanten dorthin erstattet. mehr...

02.04.2026

Überarbeitete Vordrucke zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. AStG

Die mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 25. Juni 2024 im Bundessteuerblatt (BStBl I 2024 S. 984) veröffentlichten Vordruckmuster zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. Außensteuergesetz (AStG), für die Feststellungsjahre ab 2022, die Wirtschaftsjahre der Zwischengesellschaft betreffen, die nach dem 31. Dezember 2021 beginnen, wurden aufgrund der ab dem Vera... mehr...

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