07.07.2026
Zu helle Außenbeleuchtung: Ist nachts auszuschalten
Eigentlich ging es einer Grundstückseigentümerin um die
Beleuchtung ihrer Zufahrt – doch das Nachbarhaus versorgte sie gleich ebenfalls
mit Licht. Der dort wohnenden Familie war das vor allem nachts zu hell. Das
Amtsgericht (AG) München gab ihr recht. Es verurteilte die Hauseigentümerin
dazu, die Außenlampen nachts abzuschalten – und zwar von 22.00 bis 6.00 Uhr. mehr...
07.07.2026
Frei zugängliches Grundstück: Eigentümer für Beseitigung "wilden Mülls" nicht zuständig
Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks ist nicht
Besitzer des dort verbotswidrig abgelagerten Abfalls – und muss diesen daher
nicht beseitigen. Das gilt auch, wenn es sich um einen öffentlich-rechtlichen
Eigentümer handelt, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden hat. mehr...
07.07.2026
Ölspur auf Rennstrecke: Verunfallter Porsche wird nicht voll ersetzt
Gilt die Richtgeschwindigkeit (130 km/h) auch auf einer
Rennstrecke? Ja, sagt das Landgericht (LG) Köln. Zudem hält es fest, dass ein
Ölverlust auf dem Nürburgring kein so gravierender und außergewöhnlicher
Umstand ist, dass er die (einfache) Betriebsgefahr des durch Rutschen auf der
Ölspur verunfallten Fahrzeugs zurücktreten lässt. mehr...
07.07.2026
Steuerangelegenheiten: Finanzministerium warnt vor aktuellen Betrugsversuchen
Derzeit sind erneut betrügerische E-Mails und Schreiben im
Umlauf, die im Namen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), des
Bundeszentralamts für Steuern (BZSt), der Zollverwaltung oder der
Steuerverwaltung versendet werden. Ziel der Betrüger sei es, persönliche Daten
oder Geld von Steuerpflichtigen zu erlangen, so das Finanzministerium
Mecklenburg-Vorpommern. mehr...
07.07.2026
Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Abgeltungszahlung für noch offene Urlaubsansprüche begünstigt zu besteuern
Zahlt ein Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin im Zusammenhang
mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses einen Betrag, um die Urlaubsansprüche
mehrerer Jahre abzugelten, so handelt es sich um außerordentliche Einkünfte im
Sinne des § 34 Absatz 2 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG), die nach § 34 Absatz
1 EStG begünstigt zu besteuern sind. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster
entschieden. mehr...
07.07.2026
Elektronische Gerichtsakten: Neues Tool für die Anwaltschaft
Für Anwälte sind elektronische Gerichts- und Behördenakten
oft nur schwierig zu nutzen – unter anderem, weil die im Standard XJustiz
codierte Aktenstruktur nicht ohne Weiteres darstellbar ist. Das soll sich nun
ändern. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) stellt über das besondere
elektronische Anwaltspostfach (beA) ein Werkzeug zur Verfügung, mit dem
elektronische Akten komfortabel dargestellt un... mehr...
07.07.2026
Doppelbesteuerungsabkommen: Verhandlungsgrundlage im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt eine neue
Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vor, die die
bisherige Grundlage von 2013 aktualisiert. mehr...
07.07.2026
Neue Grundsteuer: BMF antwortet auf häufigste Fragen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt auf seinen Seiten
einen FAQ-Katalog zur Verfügung, in dem die wichtigsten Fragen zur neuen
Grundsteuer, die seit dem 01.01.2025 gilt, beantwortet werden. mehr...
06.07.2026
Kritik an Einkommensteuer-Reform: "Nur eine XXS-Entlastung"
Die Bundesregierung hat eine Einkommensteuerreform
angekündigt. Diese kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) als "unzureichend
und irreführend". Nach Einschätzung von BdSt-Präsident Reiner Holznagel
bleibt von den angekündigten Entlastungen deutlich weniger übrig, als die
Koalition vermittelt. "Das ist gar keine echte Steuerreform. Die
Bundesregierung verkauft die Pflicht als Kür. Ein erhebli... mehr...
06.07.2026
Aussetzungszinsen für Zeiträume vor 2019: Vorläufiger Rechtsschutz in voller Höhe
Das Finanzgericht (FG) Münster hat die Vollziehung
festgesetzter Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume zwischen dem
01.01.2014 und dem 31.12.2018 in voller Höhe ausgesetzt. Es hat ernstliche
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des dabei angewandten Zinssatzes von 0,5 Prozent
pro Monat. mehr...