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17.05.2024

Flugverspätung: Fehlendes Flughafenpersonal für Gepäckverladung kann Ausgleichsansprüchen entgegenstehen

Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Verspätung des Fluges geführt hat, kann es sich um einen "außergewöhnlichen Umstand" handeln, den die Fluggesellschaft Ausgleichsansprüchen ihrer Passagiere nach der Fluggastrechte-Verordnung entgegenhalten kann. So der Europäische Gerichtshof (EuGH). mehr...

17.05.2024

Thrombose nach Corona-Impfung: Kein Impfschaden

Für den "Nachweis" des Zusammenhangs zwischen einer Unterschenkelvenenthrombose und einer Impfung mit einem mRNA-Impfstoff gegen Covid-19 genügt zwar der Beweismaßstab der Wahrscheinlichkeit. Fehlende konkurrierende Ursachen reichen aber nicht aus. Dies stellt das Landessozialgericht (LSG) Bayern klar. mehr...

17.05.2024

Grenzgänger: Müssen die gleichen sozialen Vergünstigungen erhalten wie gebietsansässige Arbeitnehmer

Grenzgängern müssen die Familienleistungen sowie die sozialen und steuerlichen Vergünstigungen des Aufnahmemitgliedstaats unter den gleichen Bedingungen zugutekommen können wie inländischen Arbeitnehmern. Ansonsten liegt eine nicht mit EU-Recht vereinbare Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit vor, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). mehr...

17.05.2024

Protestcamp gegen Tesla-Erweiterung in Grünheide: Baumhäuser dürfen bleiben

Die Baumhäuser im "Protestcamp zum Schutz des Waldes" müssen nicht abgebaut und dürfen auch weiter genutzt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden und damit eine Entscheidung des Potsdamer Verwaltungsgerichts bestätigt. mehr...

17.05.2024

Schädlicher Beteiligungserwerb: Rückausnahme für gewerbesteuerliche Zwecke einschränkend auszulegen

Die Rückausnahme des § 8d Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG), die zu einer Anwendbarkeit der Regelungen zum schädlichen Beteiligungserwerb führt, ist für gewerbesteuerliche Zwecke dahin einschränkend auszulegen, dass sie bei einer Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft nicht zum Tragen kommt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...

17.05.2024

Steuererklärung: Besonders wichtige Prüffelder

Bei der Steuererklärung werden manche Prüffelder von den Finanzbehörden besonders genau unter die Lupe genommen. Dies meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen und zeigt, um welche Prüffelder es sich handelt. mehr...

17.05.2024

CESOP-Kommunikationshandbuch: Wurde aktualisiert

Auf eine Aktualisierung des CESOP-Kommunikationshandbuchs weist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hin. mehr...

17.05.2024

Steuerverwaltung der Zukunft: DSTG-Chef mahnt weitere Vereinfachungen an

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Florian Köbler tritt mit Blick in die USA und auf Norwegen für weitere Vereinfachungen im deutschen Steuerrecht ein. mehr...

16.05.2024

"Teakinvestment": Mann erhält Geld zurück

Ein Mann kauft Teakbäume in Costa Rica und hofft auf eine satte Rendite. Doch nach etlichen Jahren überlegt er es sich anders und will die mit einem Schweizer Unternehmen geschlossenen Verträge rückgängig machen. Sein Glück: In den Verträgen fehlte die Widerrufsbelehrung. Deswegen habe er sich von den Verträgen noch lösen können, so der Bundesgerichtshof (BGH). mehr...

16.05.2024

Buchcover gezeigt: Wahlwerbespot muss nicht ausgestrahlt werden

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) erreichen wollte, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) ihren Wahlwerbespot für die Europawahl 2024 ausstrahlen muss. Der rbb hatte die Ausstrahlung verweigert, weil in dem Spot das Cover eines Buches gut erkennbar eingeblendet wird. mehr...

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