28.05.2026
Vorsteuerabzug: Rechnungsanforderungen bei Umbenennung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine Revision zur Klärung der
Rechtsfrage zugelassen, ob einem Leistungsempfänger die Ausübung des Rechts auf
Vorsteuerabzug mit einer Rechnung allein deshalb versagt werden darf, weil der
leistende Unternehmer, der sich im Stadium der Umbenennung befindet, in der
Rechnung schon seinen neuen, zukünftigen (und nicht seinen alten, im Leistungs-
und Rechnungsstellungszei... mehr...
28.05.2026
Anpassungen erforderlich: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf eines
Jahressteuergesetzes 2026 veröffentlicht. mehr...
28.05.2026
Teleshoppingsender: Hat keinen Anspruch auf "Public Value"-Status
Die Anbieterin eines Teleshoppingsenders hatte keinen
Anspruch auf Aufnahme ihres Programms in die so genannte Public-Value-Liste.
Denn sie erfüllte die dafür erforderlichen Voraussetzungen des
Medienstaatsvertrags nicht, so das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Nordrhein-Westfalen in einem Grundsatzurteil. mehr...
28.05.2026
Haspa-Schließfachverfahren: Doch kein weiterer Schadensersatzanspruch gegen die Bank
Nachdem einem Einbruch in den Tresorraum einer Bankfiliale
der Hamburger Sparkasse AG (Haspa) hat ein Bankkunde keinen Anspruch auf
weiteren Schadensersatz wegen das in seinem Schließfach deponierten,
entwendeten Geldes. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschieden. Es
weicht damit von der Entscheidung der Vorinstanz ab. mehr...
28.05.2026
Hohe Spritpreise: Umstieg auf Jobbike kann sich lohnen
Ob klassisches Fahrrad oder E-Bike mit Motorunterstützung
bis 25 km/h – mit einem Dienstrad können laut Lohnsteuerhilfe Bayern je nach
Modell und Vertragsgestaltung mehrere Hundert Euro im Jahr gespart werden. Vor
allem vor dem Hintergrund der aktuell hohen Spritpreise sollte da einen
Gedanken wert sein. mehr...
28.05.2026
Ausländischer Pflegedienst: Unterliegen Dienstleistungen in Deutschland der Umsatzsteuer?
Sind Pflegeleistungen, die ein in einem anderen EU-Staat
sitzende Firma in Deutschland für ein deutsches Unternehmen erbringt, von der
Umsatzsteuer befreit? Diese Frage hat das Finanzgericht (FG) Köln beschäftigt. mehr...
28.05.2026
Kampf gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung: Bundeskabinett beschließt Strafrechtsreform
Menschenhandel in Deutschland soll effektiver bekämpft,
Täter sollen konsequenter zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu sollen die
Strafvorschriften gegen Menschenhandel und Ausbeutung grundlegend reformiert
werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am 27.05.2026
auf Vorschlag des Bundesjustizministeriums beschlossen. mehr...
28.05.2026
Posttraumatische Belastungsstörung: Kann Anspruch auf speziell ausgebildeten Assistenzhund begründen
Wer unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS)
leidet, hat unter Umständen Anspruch auf einen Assistenzhund. Das
Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt hat in einem Eilverfahren entschieden,
dass das Land Sachsen-Anhalt als Träger der Eingliederungshilfe verpflichtet
ist, einer jungen Frau, die als Kind Opfer von häuslicher sexueller Gewalt und
Vernachlässigung geworden ist, die Spez... mehr...
27.05.2026
Debitkarte kommt bei Versand abhanden: Kontoinhaber kann bei unbefugten Geldabhebungen Schadensersatz verlangen
Ein Kontoinhaber hat einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn
eine Debitkarte auf dem Versandweg abhandenkommt und unbefugte Geldabhebungen
stattgefunden haben. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main stellt klar,
dass eine Bank Kontobelastungen durch unbefugte Geldabhebungen grundsätzlich
ausgleichen muss, sofern nicht die gesetzlich geregelten Voraussetzungen für
eine Haftung des Kontoinhab... mehr...
27.05.2026
Behindertengrad: Änderung bei der Feststellung
Von der Feststellung einer (Schwer-)Behinderung und die
Ausstellung des (Schwer-)Behindertenausweises hängt unter anderem der Anspruch
auf den Behinderten-Pauschbetrag ab. mehr...