Tipp des Tages

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Steuertipp: Bekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheids bei Formwechsel

Wird eine KG formwechselnd in eine GmbH umgewandelt, ist ein nach dem Formwechsel noch an die KG adressierter Grunderwerbsteuerbescheid wirksam. Bei einem Formwechsel ändert sich nur die Rechtsform, während die rechtliche und wirtschaftliche Identität der Gesellschaft unverändert bleibt. Bei einer falschen Adressierung handelt es sich allenfalls um die unrichtige Bezeichnung ein und derselben Rechtsperson. (BFH, Urteil II R 33/22 vom 19.03.2024)

Rechtstipp: Strafrecht - Hohe kriminelle Energie bringt hohe Haftstrafe

Fängt ein Mann auf Parkplätzen mit einem "Code-Grabber" die Funksignale von den Originalfahrzeugschlüsseln der dort stehenden Autos ab und verschafft er sich damit in mehr als 25 Fällen Zugang zu den Fahrzeugen (die er leerräumt) und in 7 Fällen sogar zu den Wohnungen der Autobesitzer (wenn er Anschrift und Wohnungsschlüssel im Auto findet), so kommt damit eine hohe kriminelle Energie zum Ausdruck. Der Mann muss wegen Diebstahls (hier erbeutete er Diebesgut im Gesamtwert von mehr 60.000 €) ins Gefängnis (hier für einen Zeitraum von mehr als 3 Jahren). (AmG München, 812 Ls 251 Js 209095/22)