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17.11.2026

Bürgergeld: Wohnkosten-Obergrenze erfordert schlüssiges Konzept

Das Sozialgericht (SG) Kassel hat die Anwendung der seit Juli 2026 geltenden Obergrenze für die Übernahme von Unterkunftskosten im Bürgergeld vorläufig gestoppt. Die Richter stellten klar, dass die neue Begrenzung nur dann angewendet werden darf, wenn die angemessenen Wohnkosten zuvor auf Grundlage eines schlüssigen Konzepts ermittelt wurden.

Im zugrunde liegenden Fall bezog ein Bürgergeldempfänger erst seit wenigen Monaten Leistungen und befand sich noch in der gesetzlichen Karenzzeit. Obwohl der Grundsicherungsträger zunächst die tatsächlichen Mietkosten vollständig übernommen hatte, kürzte er die Leistungen später unter Verweis auf die neue gesetzliche Obergrenze, die höchstens das Eineinhalbfache der als angemessen geltenden Unterkunftskosten anerkennt.

Das SG sah dafür jedoch keine ausreichende Grundlage. Für den betroffenen Landkreis fehle es an einer rechtmäßig ermittelten Angemessenheitsgrenze. Der Grundsicherungsträger stütze sich stattdessen auf die Wohngeldtabelle zu § 12 Wohngeldgesetz zuzüglich eines Sicherheitszuschlags. Das könne zwar gerichtlich als Ersatzmaßstab dienen, ersetze aber nicht die Pflicht der Behörde, die angemessenen Unterkunftskosten selbst anhand eines schlüssigen Konzepts zu bestimmen.

Mangels einer ordnungsgemäß ermittelten Angemessenheitsgrenze könne auch die neue Kostenobergrenze nicht greifen, entschied das Gericht. Die Kürzung der Leistungen darf daher bis zu einer endgültigen Entscheidung nicht vollzogen werden. Der Grundsicherungsträger muss die tatsächlichen Unterkunftskosten vorerst weiterhin in voller Höhe übernehmen.

Gegen die Entscheidung ist Beschwerde beim Hessischen Landessozialgericht eingelegt worden.

Sozialgericht Kassel, Beschluss vom 14.10.2026, S 1 AS 304/26 ER, nicht rechtskräftig